Nach den Landtagswahlen: Diese fünf Konsequenzen müssen unsere Parteien jetzt ziehen

Wahlkampf

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben viele Menschen schockiert. Die Ergebnisse für rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien sind erschreckend. Aber sie sind leider nicht überraschend. Das Ergebnis ist von CDU, SPD, Grünen, FDP, CSU und Linken hausgemacht. Damit meine ich nicht, dass die reine Sachpolitik dieser Parteien dieses Ergebnis verursacht hat. Über die kann und soll man streiten, sie ist aber in meinen Augen nur sehr begrenzt ursächlich für das Dilemma, in dem wir nun stecken.

Das Ergebnis der AfD lässt sich in großem Maße auf bisherige Nichtwähler zurückführen. Das bedeutet, dass es der AfD hier gelungen ist, Menschen an die Wahlurne zu holen, die sich von den anderen Parteien abgewendet haben oder nie bei ihnen waren. Das muss Gründe haben, die nicht nur in den Inhalten der AfD liegen können. Der SPIEGEL schreibt dazu passend: AfD mobilisiert Enttäuschte – nicht Überzeugte.

Was können wir alle nun tun, damit die Rechten nicht immer stärker werden? Was für Konsequenzen sollten unsere Parteien im – wie sagt man so schön – gemäßigten demokratischen Spektrum nun ziehen? Eines jedenfalls ganz sicher nicht: Politische Schnellschüsse, hektische Kurswechsel, populistische Aktionen, eine Personaldiskussion. Ich schlage Euch dagegen fünf Schritte vor.

1. Entwickelt wieder eine faszinierende Vision

Manchmal hat man in den letzten Jahren das Gefühl, Politik verwaltet vorwiegend. Sicher, da gab es größere Projekte und größere Streitthemen. Mindestlohn, Krankenversicherung, Atomausstieg, die Aussenpolitik, die Öffnung der Ehe für alle. Aber so richtig eine rote Linie wurde nie sichtbar. Es waren einzelne Bausteine, für die aber ein größerer Bauplan fehlte. Kaum ein Bürger konnte vermutlich sagen: Ich wähle XY, weil ich teile deren Vorstellung für unsere Zukunft. Das Problem: Jetzt kommt da eine Partei aus der Deckung, die eine Vision hat. Diese ist zwar in meinen Augen mehr als widerlich – aber es ist eine Vision, die alle Menschen verstehen können. Es hat einen Grund, warum für die AfD plötzlich Menschen wählen gehen, die schon lange nicht mehr an unserer Demokratie teilgenommen haben. Deshalb: Macht Eure Hausaufgaben und arbeitet an Euren Visionen und den großen Zielen.

2. Redet über Eure Inhalte!

Der Schwerpunkt dieser Aussage liegt auf dem kleinen Wort „Eure“. Im nun vergangenen Wahlkampf habe ich zunehmend das Gefühl bekommen, dass je nervöser Ihr angesichts der AfD wurdet, Ihr immer weniger über Eure eigenen Inhalte gesprochen habt. Die AfD war omnipräsent, aber nicht, weil sie eine solche Verbreitung selbst organisch hätte hinbekommen können. Sie hat das geschafft, weil Ihr der AfD dazu verholfen habt. Es ist lobenswert, andere abschrecken zu wollen. Dieses Ziel erreicht Ihr vielleicht bei 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent sind dann das Problem.

Also: Wenn Ihr Menschen überzeugen wollt, dann müsst Ihr vor allem über Euch selbst sprechen. Stellt Eure Ideen, Eure Visionen und Eure Überzeugungen vor. Erklärt Sie immer wieder und sprecht darüber, warum gerade Eure Inhalte gut sind. Das wirkt mehr, als wenn Ihr immer nur darüber sprecht, warum die Inhalte der anderen so schlecht sind.

3. Akzeptiert die Unterschiede – und zeigt sie deutlich!

Wir haben eine bunte Parteienlandschaft in Deutschland. Weitaus mehr Parteien sind bei uns an Regierungen beteiligt und in den Parlamenten vertreten, als das in vielen anderen Ländern üblich ist. In Großbritannien haben die sich immer noch nicht so richtig an das Prinzip einer Koalition gewöhnt und in den USA sind es auch gerade einmal zwei Parteien, die ernsthaft um die größeren Ämter streiten können. Ich finde es toll, wie es bei uns ist. Das Spektrum ist eigentlich extrem groß – von der Linkspartei bis zur CSU, von Grün bis FDP. Diese Parteien haben in den letzten Jahrzehnten die wichtige Aufgabe übernommen, möglichst viele Menschen mitnehmen zu können. Das hat lange funktioniert.

Aber leider habe ich das Gefühl, dass dies von den Parteien selbst nicht wertgeschätzt wird. Versteht mich nicht falsch, es ist völlig ok, wenn eine Politikerin der Linkspartei die Ideen der CSU mit Leidenschaft ablehnt und für ihre eigenen Vorstellungen kämpft. Und umgekehrt. Es ist allerdings nicht hilfreich, wenn die Linken nur als verbrecherische Kommunisten und die CSU gleich als Nazis dargestellt werden. Argumentiert doch bitte gegen deren Inhalte und nicht gegen die Menschen in diesen Parteien. Man muss kein Fan von Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Horst Seehofer werden. Man muss als CDUler auch nicht Sigmar Gabriel toll finden oder als SPDler Angela Merkel. Dennoch sind dies alles Vertreter von demokratischen Parteien, die eine wichtige Funktion einnehmen.

Streitet um die Inhalte um die Positionen und macht Unterschiede deutlich. Thomas de Maizière – hier zitiere ich ihn sehr gerne – sagt: „Der Disput muss aber so ausgetragen werden, dass es um die Sache geht. Derzeit gibt es aber zu viel Sorge um Institutionen – ‚die da oben‘, ‚Volksverräter‘, ‚Lügenpresse‘ – und zu wenig wirklichen Streit um die Sache. (…) Streit kann auch zusammenführen.“

4. Benehmt Euch endlich!

Zugegeben, eine etwas überspitzte Überschrift. Aber es ist doch so: Um so mehr die Wählerinnen und Wähler das Gefühl bekommen, dass Ihr eigentlich allesamt nicht zum Regieren taugt, desto weniger Zustimmung bekommt Ihr. Dieser Punkt ist also eigentlich die Fortsetzung von Punkt drei. Denn die jeweils gegnerischen Parteien werden ja nicht nur völlig überzogen regelmäßig als die Ausgeburt des Bösen dargestellt, sondern auch als vollkommen unfähig und blöd. Gleichzeitig beschweren sich aber alle politisch Aktiven darüber, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger die Politik noch wertschätzen würden und wie wenig Respekt sie hätten. Ja, wie bitte soll das denn funktionieren, wenn Ihr selbst diesen Respekt nicht habt?

Wenn Ihr jede Gelegenheit packt, Eure Mitbewerber als Deppen und Idioten darzustellen, dann wundert Euch nicht, wenn das bei den Wählern auch genau so ankommt! Nur diese differenzieren dann nicht nach Parteien. Also, wenn demnächst mal wieder jemand ausversehen einen unglücklichen Tweet veröffentlicht, einen nicht perfekt durchdachten Satz sagt, irgendwo eine Verfehlung hat – erinnert Euch daran, dass auch Ihr nur Menschen seid und Euch das jeder Zeit selbst passieren kann. Kein Menschen wird Euch wählen, weil Ihr auf eine Verfehlung eines anderen aufmerksam macht. Das fördert am Ende nur Politikverdrossenheit und fördert den Aufstieg von Demagogen wie die der AfD.

Noch einmal Thomas de Maizière, der hier über die Art des politischen Streitens in seiner Jugend redet: „Und diese Diskussionen haben am Ende doch zu einem Konsens beigetragen, weil die Unterlegenen das Ergebnis akzeptiert haben. Da waren das Streben nach Lösungen und natürlich auch die Zivilisiertheit des Streits hilfreich. Anstand im Umgang braucht jede Gesellschaft.“ (Ob das damals wirklich so war, sei mal dahingestellt…)

Zu diesen beiden Punkten empfehle ich das Interview der Zeitung „Die Welt“ mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, aus dem ich bereits oben zitiert habe.

5. Professionalisiert Eure Öffentlichkeitsarbeit

Ich habe vor einigen Tagen ein Interview des Bayrischen Rundfunks mit Ronald Focken von der Agentur Serviceplan gelesen. Darauf angesprochen, was die AfD in der Öffentlichkeitsarbeit besser machen würde, als die anderen Parteien, sagte er: „Die AfD mobilisiert besser. Die haben nicht die Budgets der CDU oder auch der SPD. Sie müssen also relativ wenig Geld effizient einsetzen und das machen sie ehrlich gesagt ganz exzellent. Ich bin der Meinung, dass die Parteienwerbung in Deutschland generell sehr Old School unterwegs ist. Schauen Sie sich den politischen Wahlkampf an: Da haben Sie Köpfe, die stehen als Plakate an irgendwelchen Straßen und Ausfahrten. Man kann die Menschen gar nicht unterscheiden und keiner kann sich was merken.“ 

Ich fand, das trifft den Nagel auf den Kopf, in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Gutes Marketing muss nicht viel Geld kosten. Zweitens: Die anderen Parteien machen kein gutes Marketing, weil sie an teils uralten Konzepten festhalten und das Prinzip der Mobilisierung nicht verstehen. Aber genau darum geht es doch, Menschen zu mobilisieren und von den eigenen Ideen zu begeistern. Dafür gibt es kein allgemein gültiges Patentrezept – aber inzwischen viele gute Werkzeuge. Lest Euch mal das Interview mit Johannes Kahrs zu diesem Thema durch, da bekommt man so manche Inspiration.

Eine gute Öffentlichkeitsarbeit heißt nicht, populistisch zu sein. Ihr sollt die AfD ganz sicher nicht kopieren. Dennoch kann man auch ohne Populismus mobilisieren. Ich erinnere mich gut an meine Zeit, die ich für einige Wochen im Büro eines damaligen Parteiführers von Labour New Zealand verbracht habe. Die Partei hat dort ein minimales Budget – es aber dennoch mit Leidenschaft, Fleiss und vielen guten Ideen geschafft, unglaublich viele Menschen zu mobilisieren.

Fazit: Nehmt diese Landtagswahlen als Chance

Der 13. März 2016 war ein Wahltag, der große Veränderungen gebracht hat – aber sicher nicht der Untergang der deutschen Demokratie ist. Begreifen wir das Ergebnis der Rechtspopulisten aber als Weckruf und packen nun alle gemeinsam an, um die Menschen wieder von Politik zu begeistern, dann ist der gestrige Abend auch eine Chance. Wenn wir das schaffen, haben Parteien wie die AfD doch überhaupt keine Chance.

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