Es ist inzwischen unerträglich: Die Politik in Deutschland wird immer vergifteter. Parteien und PolitikerInnen streiten weniger um Inhalte und Ideen, als um die angeblichen Verfehlungen der jeweils anderen. Es geht immer mehr um Nichtigkeiten. Gleichzeitig wächst der Berg der echten Herausforderungen und Probleme – und Nazis, Querdenker und andere Demokratiefeinde werden immer stärker. Damit muss endlich Schluss sein!
Die hungrige Meute stürzt sich lüstern auf den nächsten Skandal
Politik erinnert mich immer stärker an die Schakal-Meute im Disney Klassiker “The Lion King”. Sabbernd und kichernd voller Vorfreude stürzen sich Heerscharen an politisch Aktiven und Medienleuten auf den nächsten Skandal. Dabei ist es fast unwichtig, um was es geht: Abgeschriebene Texte, ein unbedachtes Lachen am falschen Ort, echte Korruption, die Verwendung falscher Wörter oder einfach nur eine andere politische Ansicht – egal, es wird sich lautstark empört und die charakterliche Eignung der jeweiligen Person und seiner oder ihrer gesamten Partei für die Politik – und eigentlich auch für alles andere – infrage gestellt. Es fehlen manchmal nur noch Fackeln und Mistgabeln.
Der Sturm in der Filterblase ist scheinbar wichtiger, als alles andere
Dabei scheint der Sturm in der Filterblase schnell wichtiger zu sein, als alles andere. Man kann zurecht das unpassende Lachen Armin Laschets im Krisengebiet kritisieren. Wer aber angesichts einer Katastrophe plötzlich vor allem über eine solche Nichtigkeit spricht, ist selbst pietätlos und begreift die Prioritäten nicht. Und genau das passiert ständig. Die Politik kreist um sich selbst und greift wahllos gegenseitig den Charakter der anderen an – und die Menschen fragen sich: Wer kümmert sich jetzt eigentlich um uns? Ein gutes Beispiel ist dafür Thüringen. Die Wahlergebnisse der AfD dort manchen mir Angst. Umso erschreckender finde ich, dass die demokratischen Parteien in Thüringen scheinbar mehr gegeneinander kämpfen, als gegen die AfD.
Nehmt nicht immer das Schlechteste an!
Dabei zieht sich eines durch, wie ein roter Faden: In der Politik wird offenbar immer das denkbar Schlechteste vom Gegenüber angenommen. Franziska Giffey ist nicht die ordentlichste Wissenschaftlerin in einer über ein Jahrzehnt alten Doktorarbeit? Teert und federt sie! Armin Laschet lacht? Der Mann muss durch und durch korrupt sein, die Menschen interessieren ihn nicht! Und Annalena Baerbock? Naja, die macht ja sowieso alles falsch und taugt nichts.
Wie kommen wir darauf, beim Gegenüber immer automatisch vom Schlechtesten auszugehen? Also, an der eigenen Unfehlbarkeit kann es ja offensichtlich nicht liegen. Wir alle machen Fehler, immer wieder. Und wir alle sind froh, wenn diese Fehler mit Nachsichtigkeit behandelt werden. Der Politik ist eine Tugend völlig abhandengekommen: Freundlichkeit.
Wer Armin Laschets Ideen und seine Politik kritisiert, wer an seiner Eignung zum Bundeskanzler zweifelt, kann und sollte dies auch laut aussprechen. Auch wer nicht einverstanden mit der Politik von Olaf Scholz oder Annalena Baerbock ist, oder gar der von Andreas Scheuer, sollte dazu stehen.
Aber keiner der genannten ist deshalb ein schlechter Mensch. Nur weil etwas nicht meine Perspektive ist, nicht meine Ansicht, ist es nicht automatisch verwerflich. Ja, sich so zu verhalten ist schwer – das weiß ich aus eigener Erfahrung. Und auch ich habe es oft nicht geschafft. Aber es ist dennoch richtig.
Nazis und Querdenker sind die lachenden Dritten
Das alles wäre alleine eigentlich schlimm genug. Dass damit ausgerechnet Rechtsradikale gestärkt werden, macht mich aber wirklich wütend. Die kontinuierliche gegenseitige Zerfleischung schadet vor allem der Demokratie. Wie sollen die Menschen Vertrauen in PolitikerInnen und Parteien entwickeln, wenn sie ständig vorgehalten bekommen: Die taugen doch sowieso nichts. Wer sich daran beteiligt unterstützt aktiv das Narrativ der Demokratiefeinde.
Wir brauchen einen demokratischen Grundkonsens
Wir brauchen endlich wieder einen starken, demokratischen Konsens: Politik muss bedeuten, um die besten Ideen und Visionen für die Zukunft zu ringen. Wahlkampf muss bedeuten, den Menschen zu zeigen, warum gerade meine Ideen die besten für die Zukunft sind – und nicht, warum alle anderen Doof sind. Und gleichzeitig sollten wir anerkennen, dass die ganz große Mehrheit derer, die sich politisch engagieren, aus ihrer Sicht die Welt zu einer besseren machen wollen. Wir brauchen dringend eine andere, freundlichere politische Kultur – denn sonst zerstören wir irgendwann unsere Demokratie.
